Bericht von der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause
Hier nur die wichtigsten Diskussionspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung.
Die ganze Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier.
Klima-Zuschuss für smarte Heizungsthermostate – angenommen
Auf Antrag der Grünen Fraktion wurden im Haushalt 2024 15.000 € für ein Projekt aus dem Klimaschutzkonzept eingeplant. Sykes Klimaschutzmanagerin Barbara Merling hatte nun eine Vorlage dazu erarbeitet: Aus dem Betrag soll ein Klima-Zuschuss an BürgerInnen, Vereine etc. gezahlt werden, die sich smarte Heizungsthermostate anschaffen, um ihren Energieverbrauch zu reduzieren.
Der Vorschlag, die Anschaffung mit der Hälfte der Kosten (bis max. 300 €) zu bezuschussen, erhielt mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen die nötige Mehrheit – gegen die Stimmen des größten Teils der CDU und der FDP.
Wir freuen uns, dass damit endlich ein weiterer Baustein des Klimaschutzkonzepts der Stadt Syke umgesetzt wird. Die Maßnahme wird hoffentlich das Bewusstsein dafür stärken, dass wir alle mit vielen kleinen Einzelentscheidungen etwas zum Klimaschutz beitragen können.
Zur Online-Antragstellung für den Klima-Zuschuss geht es hier.
Erhöhung der Verpflegungspauschalen in KiTas / Hort, Oberschule und Ganztagsgrundschulen – beschlossen
Die Verpflegungspauschalen für die Mittagsverpflegung in Kitas, für Hortkinder, in Oberschule und Ganztagsgrundschule müssen an die gestiegenen Preise angepasst werden. Voriges Jahr war auf eine Erhöhung verzichtet worden, weil das Land Niedersachsen den Kommunen einmalig Zuschüsse zu den gestiegenen Energie- und Verpflegungskosten gezahlt hatte. Deshalb fällt der Preissprung dieses Jahr deutlicher aus:
KiTas und Hortkinder
Oberschule
Ganztagsgrundschulen
Antrag des Ortsrats Barrien auf Aufstellung eines neuen Bebauungsplans an Wessels Weg – verwiesen
Der Ortsrat Barrien hat den Antrag gestellt, einen neuen Bebauungsplan nebst Änderung des Flächennutzungsplans für drei Bauplätze auf der grünen Wiese an Wessels Weg aufzustellen.
Der Antrag hängt an dieser Vorlage an.
Im Rat wurde vorerst nur darüber entschieden, den Antrag in den UmBau-Ausschuss zu verweisen. Dazu haben wir uns mehrheitlich enthalten, weil wir keine städtebauliche Notwendigkeit erkennen können. Über die eigentliche Sache kann dann im Ausschuss diskutiert werden.
Es sei aber darin erinnert, dass es in Barrien ein vor 2 Jahren beschlossenes Neubaugebiet „Westlich der Kieler Straße“ gibt, bei dem bisher nicht mal die Erschließung begonnen hat.
Antrag des Ortsrats Henstedt auf Aufstellung von zwei Bebauungsplänen – angenommen
Der Ortsrat Henstedt hat beantragt, die im Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnbaufläche in Jardinghausen zu reduzieren und dafür ein zusätzliches kleines Wohngebiet an der Henstedter Straße zu ermöglichen. Aktuell ging es um die Aufstellung von Bebauungsplänen für diese Fläche an der Henstedter Straße und eine Fläche Auf dem Sünder in Jardinghausen. Mehr Infos dazu und Pläne, um welche Flächen es geht, finden sich in bzw. als Anhang an dieser Vorlage.
Bei Jardinghausen haben wir Zweifel, ob eine solche Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich nötig und sinnvoll ist. Daher hat sich unsere Fraktion zu diesem Punkt teils enthalten und teils dagegen gestimmt.
Radweg im „Warwer Sand“ – knapp angenommen
Ein Radweg an der Kreisstraße von Ristedt nach Fahrenhorst konnte bisher leider nicht gebaut werden, weil EigentümerInnen die benötigten Grundstücke nicht verkaufen wollen. Als Alternative hat die Gemeinde Stuhr angeboten, den Waldweg von der Straße „Zum Warwer Sand“ bis zur Neuenlander Straße in Ristedt mit Schotterdecke auszubauen und sich um Planung und Ausführung zu kümmern, wenn Syke rund 100.000 € an Mitteln zugibt. Die Vorlage mit einer Planzeichnung gibt es hier.
Die Diskussion im Rat verlief äußerst spannend: Hier zeigten sich CDU und FDP für die Förderung des Radverkehrs aufgeschlossen, während die SPD voll auf die Bremse trat, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, und dann überraschenderweise auch noch die FWG eine Menge Argumente fand, den Vorschlag nicht zu unterstützen.
Damit schien die Idee schon gescheitert. Aber letztlich stimmten dann doch zwei Mitglieder der FWG-Fraktion FÜR den Vorschlag und sicherten damit eine hauchdünne Mehrheit für den Radweg. Das freut uns sehr.
Außenbereichssatzung „Pennigbeck“ – leider auch angenommen
Wir haben uns lange dagegen gestemmt, aber leider war die breite Mehrheit des Rates dafür, diese Wiesen bei Osterholz zur Bebauung freizugeben. Dagegen konnten unsere Gegenstimmen und die Enthaltung der FDP nichts ausrichten.
Mit dieser Satzung sollen einige Bauplätze auf den Feuchtwiesen links und rechts des kurzen Straßenstücks Pennigbeck in Osterholz ermöglicht werden. Wir lehnen diese Bebauung ab, weil sie das Landschaftsbild und den naturnahen Lebensraum zerstört. Die Darstellung dieser Bauflächen im Flächennutzungsplan wurde von der Aufsichtsbehörde aus ähnlichen Gründen mehrfach abgelehnt. Mit der Außenbereichssatzung kann die Genehmigungspflicht aber umgangen werden.
In dem sehr langen Verfahren mit mehreren Auslegungen wurde nun zumindest geklärt, dass in einer Außenbereichssatzung kaum etwas festgelegt werden kann. Es sind weder örtliche Bauvorschriften noch die Festsetzung von Grünflächen zulässig. Solche Bestimmungen sollen nun stattdessen in städtebauliche Verträge geschrieben werden – die auf Wunsch für die Öffentlichkeit einsehbar sein sollen.
Auslegungs des Lärmaktionsplans – beschlossen
Die Kommunen sind verpflichtet, Aktionspläne zur Verringerung der Lärmbelastung vorzulegen und regelmäßig zu überarbeiten. Inzwischen ist bereits der LAP Stufe 4 in Bearbeitung und sollte nun öffentlich ausgelegt werden. Erfahrungsgemäß werden nur wenige Maßnahmenvorschläge aus dem Plan wirklich umgesetzt. Das ist teils bedauerlich, in manchen Fällen aber auch nicht, denn einige der Vorschläge sind eher kontraproduktiv – so z.B. die ungeheuer aufwändige Ortsumgehung (S. 26), die das naturgeschützte Hachetal durchschneiden würde. Der Gesamtplan ist als Anhang an dieser Vorlage zu finden.
Die beschlossene Auslegung hat vom 08.07.-08.08.2024 stattgefunden.
Auslegung des Bebauungsplans „Ortskern Barrien – westlich der B6“ – beschlossen
An diesem Bebauungsplan zur Sicherung des Bestands im Ortszentrum wird schon seit 2019 gearbeitet. Es gab bereits eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Der Plan musste jetzt noch mal angepasst werden, weil die Grundschule aus diesem zentralen Bereich an einen Neubaustandort in den Wiesen weiter nordwestlich verlegt werden soll.
Die Vorlage mit allen Unterlagen gibt es hier.
Die in der Ratssitzung beschlossene Auslegung hat vom 08.07.-08.08.2024 stattgefunden.
Einzelhandelskonzept – beschlossen
Zur besseren Abstimmung mit den Umlandsgemeinden hat sich Syke verpflichtet, ein Einzelhandelskonzept für sein Gebiet aufzustellen und bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. Dieses Konzept wurde bereits öffentlich ausgelegt. Die Endfassung wurde nun beschlossen. Das Konzept und die Abwägung der Stellungnahmen dazu hängen an dieser Vorlage.
Knotenpunkt-Wegweiser für den Radverkehr – installiert
Zu guter Letzt: Lang erwartet und endlich realisiert – am Kreishaus wurden erste Wegweiser nach dem Knotenpunktsystem für den Radverkehr gesichtet (s. Beitragsbild oben).
Wer das noch nicht kennt, findet hier eine Beschreibung.
Nach Auskunft in der Ratssitzung sollen die Knotenpunkt-Wegweiser vom Landkreis bis zum 15. August komplett montiert sein.