Premiere: Hybridsitzung
Erstmals wurden einige Ratsmitglieder von außerhalb per Video zur Live-Sitzung dazugeschaltet. Wir hatten das beantragt, weil unsere Fraktionsvorsitzende wegen einer Corona-Erkrankung nicht vor Ort teilnehmen konnte. Zwei SPD-Mitglieder ließen sich ebenfalls zuschalten. Die Verwaltung hat es technisch möglich gemacht und es hat alles reibungslos geklappt!
Die wichtigsten Themen
VGH Defizitübernahme
KiTa-Satzung – Wegfall der Ferienbetreuung
FDP-Antrag Hauptstraße
Sporthalle Riederdamm / SKIP
SPD-Antrag sozialer Wohnraum
Bebauungsplan „Quartier an der Gartenstraße“
Steimker Straße
Bebauungsplan „Hallenbadareal“
Antrag des OR Barrien B-Plan „Wessels Weg“
VGH Defizitübernahme
Die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH (VGH) betreibt die Bahnstrecke Syke-Eystrup, auf der u.a. der Tourismus-Zug Kaffkieker verkehrt. Sie betreibt auch diverse Schulbusse und die Buslinie 150 von Hoya nach Syke, die von dort als 102 weiter nach Bremen fährt.
U.a. durch die hohen Kosten der Bahninfrastruktur fällt bei der VGH inzwischen ein hohes jährliches Defizit an. Dieses Defizit soll für die nächsten 5 Jahre nach einem bestimmten Schlüssel auf die beteiligten Landkreise Nienburg und Diepholz und die betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden. In dieser Zeit soll nach einer Lösung gesucht werden.
Im Syker Rat wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass Syke von dem zwischen Syke und Bruchhausen-Vilsen aufzuteilenden Anteil maximal bis zu 42,5% übernimmt (da Syke auch einen geringeren Gesellschafteranteil hat) und einen entsprechenden Betrag von bis zu 57.365,44 € jährlich in den städtischen Haushalt einstellt.
KiTa-Satzung – Wegfall der Ferienbetreuung
Die Stadt bietet bisher in den letzten Wochen der Sommerferien, wenn die KiTas zumachen, eine zentrale Ferienbetreuung an. Da dieses Angebot nur wenig genutzt wird und die Stadt nicht mehr genug Personal hat, wurde beschlossen, es komplett zu streichen. Die Eltern sollen darüber frühzeitig informiert werden – auch über die Möglichkeit, auf Tagespflegepersonen auszuweichen.
Für die Kinder, die den pädagogischen Mittagstisch in Barrien besuchen, kann ab 2025 eine Betreuung in den Schulferien nur noch in der Grundschule „Am Lindhof“ angeboten werden. Für den Transport dorthin müssen die Eltern sorgen.
FDP-Antrag zur Hauptstraße
Erst im August 2023 war die Hauptstraße nach einem erfolgreichen Antrag der Freien Wählergemeinschaft (den wir gern unterstützt haben) mittig gesperrt worden, um den Durchgangsverkehr herauszunehmen und die Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr zu verbessern.
Jetzt wurde ein Antrag der FDP, diese Pollersperre auf der Hauptstraße wieder aufzuheben und dem Kfz-Verkehr freie Durchfahrt von der Bahnhofstraße bis zur „Z-Kreuzung“ zu geben, nach Austausch zahlreicher Argumente und einiger Unfreundlichkeiten mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit abgelehnt.
Sporthalle Riederdamm / SKIP
Die alte und stark sanierungsbedürftige Sporthalle Am Riederdamm wird für einen symbolische € dem Kampfsportverein SKIP überlassen, der sie zukünftig in Eigenverantwortung unterhalten und als Trainingsstätte nutzen soll.
SPD-Antrag sozialer Wohnraum
Die SPD-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit einen Antrag mit folgendem Wortlaut gestellt:
„In allen künftigen Baugebieten in der Stadt Syke, welche mehr als zehn Wohneinheiten umfassen, müssen mindestens 20% der Wohnungen den Kriterien von sozialem oder bezahlbarem Wohnraum entsprechen.“
Wir tragen den Grundgedanken dieses Antrags absolut mit, fanden ihn aber zu schwammig formuliert, zumal uns auch die Verwaltung inzwischen bestätigt hat, dass es keine verbindliche Definition von „bezahlbarem Wohnraum“ gibt.
Vorschläge der CDU-Fraktion und unserer Fraktion zur Präzisierung des Antrags wurden nicht aufgegriffen.
Zusätzlich wurde jetzt im Bebauungsplanentwurf „Hallenbadareal“ (s.u.) die vorgeschlagene Quote weiter verwässert, indem einige Bereiche des Plangebiets bei der Berechnung der Quote ausgeklammert wurden und alternativ zu „bezahlbarem Wohnraum“ auch Wohnraum für alte Menschen oder Menschen mit Behinderung entstehen kann. Auch Letzterer wird natürlich dringend benötigt, aber dass er mit auf die Quote angerechnet werden soll, wurde bisher nie diskutiert.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion zu diesem Punkt sehr gemischt abgestimmt. Insgesamt wurde der Antrag mit 19 Ja-Stimmen angenommen. Wir hoffen, dass er zukünftig trotz der Unschärfen so umgesetzt wird wie ursprünglich gedacht, und werden das aufmerksam im Auge behalten.
Bebauungsplan „Quartier an der Gartenstraße“
Der Rat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf dem ehemaligen Raiffeisengelände an der Gartenstraße in Bahnhofsnähe einen Bebauungsplan aufzustellen. Dort sollen bis zu 130 Wohnungen entstehen, auch im „bezahlbaren“ Preissegment. Dabei muss ein besonders Augenmerk darauf liegen, wie die zusätzlichen Verkehrsströme zu bewältigen sind.
Steimker Straße
Eine Bürgerinitiative von AnwohnerInnen wünschte sich für den Bereich westlich der Steimker Straße eine Änderung des geltenden Bebauungsplans, um eine Überlastung durch weitere Mehrfamilienhäuser zu verhindern. Die FWG-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, diesem Wunsch zu folgen.
Nach eingehender Analyse der bestehenden Bebauung hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Bebauungsplan nicht zu ändern, stattdessen aber eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten, die u.a. die Ein- und Begrünung von Stellplatzflächen vor den Häusern vorschreiben soll.
Dazu wurden im Rat zahlreiche Argumente ausgetauscht – vom gestörten Wohlfühlbedürfnis der Anwohner und dem „Bürokratiemonster“ Gestaltungssatzung über die gefährliche Signalwirkung, die finanziellen Auswirkungen und die fehlende Manpower für eine B-Plan-Änderung bis zur Frage, was das Beste für die gesamte Stadt sei – und nicht nur die Bürger in einer Straße.
Unsere Fraktion sieht wenig Sinn darin, in immer mehr Bereichen den Bau von Mehrfamilienhäusern grundsätzlich auszuschließen – wenn wir gleichzeitig händeringend mehr bezahlbaren Wohnraum und auch kleinere Wohnungen für Single-Haushalte brauchen.
Die Ratsabstimmung fiel dann mit klarer Mehrheit gegen den FWG-Antrag und für den Vorschlag der Stadtverwaltung (Gestaltungssatzung statt B-Plan-Änderung).
Bebauungsplan „Hallenbadareal“
Der Auslegungsbeschluss für den neuen Bebauungsplanentwurf „Hallenbadareal“ stand so weit hinten auf der Tagesordnung, dass er erst nach 22 Uhr zur Diskussion kam (um 22.30 Uhr muss die Ratssitzung zu Ende sein und der Rest vertagt werden).
Trotz dieses Zeitdrucks wurden auch hier noch eine Menge Argumente ausgetauscht und u.a. die Grünen bzw. NaturschützerInnen dafür kritisiert, „was sie da alles gefunden“ hätten (sprich: geschützte und gefährdete Tierarten). Einige finden anscheinend, ohne diese lästigen Leute könne man sich den ganzen gesetzlich vorgeschriebenen Firlefanz mit teuren Gutachten, lästigen Biotop-Ausnahmegenehmigungen, Planungsänderungen zur Rettung vom Aussterben bedrohter Arten usw. doch schenken und alles wäre gut.
Der aktuelle Bebauungsplanentwurf dagegen gefiel schon im UmBau-Ausschuss den wenigsten. Die CDU klagte, dass nur ein Spatz in der Hand übriggeblieben ist, SPD und Freie Wähler waren unzufrieden mit der Umsetzung der Quote an bezahlbarem Wohnraum, Planungsbüro und Bauamt sagten, über den Fuß-/Radweg müsse man noch mal nachdenken, den Freien Wählern missfiel die Höhenstaffelung der Gebäude. Uns missfällt, dass ein Biotop zerstört werden soll und bislang nicht mal ein Kompensationvorschlag vorliegt. Die Unterlagen sind fehlerhaft, die Gutachten von 2019 überholt.
Angeblich soll die verwässerte Quote an bezahlbarem Wohnraum (s.o.) auf 20% der voraussichtlichen Wohneinheiten korrigiert werden. Vielleicht soll der 5 m breite Fuß-/Radweg zwischen KiTa und Bäumen des Landschaftsschutzgebiets noch umgeplant werden. Nichts davon steht aber in dem B-Plan-Entwurf, dessen Auslegung der Rat nun mit großer Mehrheit beschlossen hat (gegen unsere Stimmen und die zweier FWG-Mitglieder). Schon deshalb ist unwahrscheinlich, dass dies die letzte Auslegung bleibt.
Das i-Tüpfelchen war der Umgang mit der seit 2019 immer wieder versprochenen Bürgerversammlung zum Thema Hallenbadareal. Die Verwaltung hat die Entscheidung über diese von ihr anzubietende Veranstaltung aus unerfindlichem Grund an die Politik delegiert. Diese beschloss nun auf Vorschlag der FWG, die Veranstaltung von einer für alle öffentlichen Bürgerversammlung zu einer reinen Informationsveranstaltung nur für die direkten AnliegerInnen zu schrumpfen. Geäußert wurde auch im UmBau schon die Befürchtung, es werde sonst eine einseitige Veranstaltung nur mit Leuten, die das Baugebiet aus Naturschutzgründen ablehnen.
Antrag des OR Barrien B-Plan „Wessels Weg“
Zu guter Letzt:
Ursprünglich hatte der Ortsrat Barrien beantragt, für 3 Bauplätze auf einer Wiese an Wessels Weg (Außenbereich) einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern. Dann gab es noch einen Ergänzungsantrag, weitere Grundstücke einzubeziehen.
Dann formierte sich auch hier eine AnliegerInnen-Initiative, die 26 Unterschriften gegen die Bebauung und Versiegelung dieses Feuchtwiesenbereichs sammelte.
Dann gab der Eigentümer des Grundstücks – ob wegen der AnliegerInnen-Initiative oder der von der Stadtverwaltung vorgerechneten Kosten – seinen Wunsch nach Ausweisung von Bauland auf.
Dann wollte der Ortsbürgermeister den Antrag aus dem Rat zurückziehen, konnte das aber nicht, da er zunächst wieder in den Ortsrat gemusst hätte.
Der Einfachkeit halber (und zumindest im Fall unserer Fraktion auch aus Überzeugung) nahm der Rat dann die Petition der AnliegerInnen an, womit der Ortsrats-Antrag als abgewiesen gilt – keine weitere Bebauung an Wessels Weg.
Womit die Sitzung ziemlich punktgenau um 22.30 Uhr endete.