Ratssitzung 28.11.2024: Integrationsbeirat, Freiflächen-PV, Zukunftsstrategie und mehr

Ein paar wichtige Themen aus der Ratssitzung:

Neue Richtlinie für den Integrationsbeirat

Leider hat die Stadt Syke seit Ende 2021 faktisch keinen Integrationsbeirat mehr. Warum es in diesen drei Jahren nicht möglich war, den Integrationsbeirat neu wählen zu lassen, erschließt sich uns nicht, obwohl wir immer wieder nachgefragt haben.

Immerhin wurde jetzt eine neue Richtlinie für die Bildung des Integrationsbeirats beschlossen, die eine Neuwahl erleichtern soll. Da die Stelle für Flüchtlingssozialarbeit vorübergehend unbesetzt ist, soll sich die zuständige Fachbereichsleiterin Frau Söchtig jetzt persönlich darum kümmern. Wir hoffen sehr, dass es durch diese Änderungen im kommenden Jahr endlich gelingt, einen handlungsfähigen Integrationsbeirat auf die Beine zu stellen.

Wie wichtig das ist, wird immerhin in der kurzen Beschlussvorlage zu der neuen Richtlinie richtig dargestellt.

Feuerwehrbedarfsplan / Arbeitskreis

Noch ein langwieriges Projekt ist die Erstellung eines umfassenden Plans für die zukünftige Aufstellung und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren in Syke und seinen Ortschaften. An dem umfangreichen Werk hat ein Fachbüro fast ein Jahr lang gearbeitet.

Der Entwurf wurde im September im Feuerwehr-Ausschuss öffentlich vorgestellt. Der endgültige Plan wurde jetzt in der Ratssitzung beschlossen. Für die Umsetzung soll ein (nichtöffentlich tagender) Feuerwehr-Arbeitskreis gebildet werden, in dem die Verwaltung und die Fraktionen mitwirken. Auch das wurde in der Ratssitzung beschlossen.

Bebauungsplan „Ortskern Barrien – westl. der B6“

Dieser Bebauungsplan für den zentralen Bereich Barriens – von der B6 rund um die (noch) Schule und Kirche bis einschließlich Mühlenteichpark – ist inkl. Vorplanungen sogar schon seit mindestens 2017 in der Mache. Es geht darum, für die zukünftige Entwicklung des schon bebauten Bereichs Regeln und einen Rahmen zu setzen.

Leider gibt es auch bei diesem Plan Details, die uns stören, z.B. die Festsetzung, dass im Mühlenteich entlang der Straße „An der Wassermühle“ bei Bedarf eine Bushaltespur zugelassen werden kann. Außerdem natürlich die Absicht, die Schule aus der Ortsmitte auf ein Feuchtwiesengelände und Überschwemmungsgebiet im Außenbereich zu verlagern. Aber für Letzeres gibt es eine eigene Planung und die Diskussion dazu kann fortgesetzt werden, wenn dieser Plan wieder auf die Tagesordnung kommt. (Hintergrund, s. hier ). Dem Bebauungsplan für den Ortskern Barrien haben wir daher zugestimmt.

Straßenreinigungssatzung

Wie schon im vorigen Newsletter geschrieben: Die Straßenreinigungssatzung und -verordnung werden geändert. Zukünftig sollen z.B. diverse Wohnstraßen in der Kernstadt nicht mehr maschinell gekehrt werden. Dafür soll die Hauptstraße zukünftig einmal in der Woche von der Stadt gekehrt werden.
Außerdem will die Stadt zukünftig den Radverkehr fördern, indem sie bestimmte für Radfahrende wichtige Straßen und Wege in Syke, Barrien und Gessel bei winterlichen Bedingungen befahrbar macht. Dazu gehört auch der wichtige Fuß-/Radweg westlich der Sulinger Straße in Syke, der u.a. das Baugebiet „Westlich der Sulinger Straße“ an Schulen, Kitas, Bahnhof und Innenstadt anbindet. Das ist eigentlich eine prima Sache.

Der Haken: Alle diese Änderungen sollen erst ab 1. Januar 2026 gelten. Ein Winterdienst für den Weg westlich der Sulinger Straße (den wir schon länger angefragt haben) wurde schon 2023 fest zugesagt. Damals hieß es, er solle „aller Voraussicht nach“ ab dem Winter 2024/25 greifen, also jetzt. Jetzt soll er noch mal mehr als ein Jahr verschoben werden. Deshalb haben einige von uns die Beschlussvorlage im Rat abgelehnt – sie wurde aber vom Rat mehrheitlich beschlossen.

Eine Übersicht der derzeitigen und zukünftigen Straßenreinigungsstrecken und der Winterdienstplan für den Radverkehr finden sich als Anlagen an dieser Vorlage.

Freiflächen-Photovoltaik

Unsere Fraktion hatte zu dem anstehenden Grundsatzbeschluss über Freiflächen-Photovoltaik (FFPV) auf dem Gebiet der Stadt Syke den Änderungsantrag gestellt, dass auf Naturschutzflächen keine FFPV-Anlagen entstehen sollen.

Dieser Antrag wurde nach regen Diskussionen in den Ortsräten und Ausschüssen in der Ratssitzung erfreulicherweise mit großer Mehrheit angenommen.

Mehr Infos hier.

Zukunftsstrategie Syke 2035

Noch ein langwieriges Projekt war die Zukunftsstrategie Syke 2035. Sie wurde in den letzten 2 ½ Jahren in verschiedenen Workshops unterschiedlicher Zusammensetzung und mit einer Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit – digital und in Präsenz – entwickelt. Wegen der Länge des Zeitraums wurde der Name der Zukunftsstrategie zwischendurch sogar von 2030 auf 2035 korrigiert.

Wie viele Ratsmitglieder hatten wir uns als Ergebnis ursprünglich eine konkretere Zielsetzung erhofft: Wie groß soll Syke noch werden, wie viel Fläche wollen wir noch versiegeln, wie genau soll die weitere Entwicklung aussehen, welchen Beitrag leisten wir zum Klimaschutz, wie schützen wir uns vor den Folgen des Klimawandels etc.?

Irgendwo auf dem Weg hat sich die Strategie aber in eine andere Richtung entwickelt. Dabei herausgekommen sind jetzt die sechs unten aufgeführten „Themenfelder“, an denen zukünftig jede Beschlussvorlage (soweit sie strategisch relevant ist) gemessen werden soll. Dabei sind wir sehr froh, dass auf unseren hartnäckigen Einsatz hin der Schutz der Natur als eigenes gleichberechtigtes Themenfeld mit aufgenommen wurde.

Wie viele andere im Rat sind wir vom Gesamtergebnis nur halb überzeugt, aber wir sind bereit, uns auf einen Versuch einzulassen. Vielleicht kann dieser Ansatz helfen, im Auge zu behalten, ob Syke sich in die richtige Richtung entwickelt, um den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden. Anfang 2026 will der Rat überprüfen, ob dieser Ansatz für uns funktioniert.

Mehr Infos dazu gibt es in dieser Vorlage.

Themenfelder der Zukunftsstrategie Syke 2035:

Syke setzt auf… vielfältige Lebensqualität
Die Lebensqualität hängt von vielen Faktoren ab, die unterschiedlich wichtig sind für jeden Menschen. Einige dieser Faktoren sind: Bildung, Kultur und Freizeitangebote, Gesundheitsvorsorge, Einkaufsmöglich keiten und Betreuungsangebote. Auch Parks, Plätze, Grünflächen und Naherholungsgebiete haben Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort.

Syke setzt auf… vielfältige und angepasste Mobilität für alle.
In Syke gehen wir zu Fuß und nutzen verschiedene Verkehrsmittel. Je nachdem, ob wir uns für das Fahrrad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Auto entscheiden, beeinflussen wir den Verkehr und die Umweltbelastung in unserer Stadt.

Syke setzt auf… verantwortungsvolle Flächennutzung.
Im Stadtgebiet gibt es entlang der Siedlungsachse Barrien, Syke, Heiligenfelde das lebendige städtische Wohnen mit der Nähe zu Infrastruktur, Geschäften und kulturellem Leben sowie einem gesunden Gewerbe. In den umliegenden Ortschaften und Ortsteilen ist die Atmosphäre oft ruhiger und das dörfliche Leben steht im Mittelpunkt. Sowohl hier als auch entlang der Siedlungsachse ist ein bewusster Umgang mit unseren Ressourcen von Bedeutung.

Syke setzt auf… aktives Miteinander
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter, Fähigkeiten und Interessen zusammenkommen. Ein aktives Miteinander bedeutet aufeinander Acht zu geben, sich einzubringen, Inklusion, Chancengleichheit, Respekt und Bürgerbeteiligung.

Syke setzt auf… engagierten Klimaschutz
Klimaschutz reicht von der Reduzierung des Abfalls über Energieeinsparung bis hin zum Überflutungsmanagement. Dabei stehen Maßnahmen im Fokus, die sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fördern.

Syke setzt auf… Schutz der Natur
Der Schutz der Natur ist entscheidend, um die biologische Vielfalt zu bewahren. Durch den Schutz von Lebensräumen schaffen wir sichere Rückzugsorte für bedrohte Arten. Ein Netzwerk von Schutzgebieten ermöglicht es Tieren und Pflanzen, sich zu verbreiten und genetische Vielfalt zu erhalten.