Hier die wichtigsten Themen aus der letzten Ratssitzung – und einige Vorabinformationen aus den Ausschüssen, die erklären, warum manche Punkte gar nicht erst auf der Tagesordnung der Ratssitzung landeten.
UmBau-Ausschuss 11.04.2024 / B-Plan „Am Hoyaer Berg“
„Am Hoyaer Berg“ ist das Gelände des früheren Autohauses Nienstedt an der B6, von Heiligenfelde kommend rechts vor der Kafu-Kreuzung. Hier sollen nach Plänen des Eigentümers Mehrparteienhäuser mit rund 110 Wohneinheiten entstehen.
Die Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde allerdings auf Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt und kam somit gar nicht bis in die Ratssitzung.
Wir warten nun ab, dass vor einem etwaigen Aufstellungsbeschluss mehr Details zur Planung präsentiert werden. Dabei geht es um Fragen wie den Anteil an bezahlbarem Wohnraum, die Anbindung für den Fuß- und Radverkehr, Stellplätze, den Bedarf an KiTa-Plätzen etc.
Fragen, die wir gern beantwortet sehen möchten, bevor wir uns eine Meinung bilden.
FeZiMo-Ausschuss vom 17.04. / Antrag der FDP zur Hauptstraße
Der Antrag der FDP, die Verkehrsführung der Hauptstraße zum x-ten Mal neu zu diskutieren, wurde im Mobilitätsausschuss diskutiert und dann von Oliver Kunstmann für die FDP-Gruppe zurückgezogen. Die FDP soll nun präzisieren, was genau sie sich für die Hauptstraße vorstellt. Deshalb wurde der Antrag am Donnerstag im Rat nicht behandelt.
Die FDP hat jetzt einen neu formulierten Antrag eingereicht, der voraussichtlich wieder im Syker Ortsrat, im Mobilitätsausschuss etc. diskutiert wird. Dieser neue Vorschlag passt aber nicht einmal zu den Wünschen des Landvolks oder der Werbegemeinschaft. Sobald der Antrag im Netz ist, können wir ihn hier verlinken.
Ratssitzung 25.04.
Bericht der Bürgermeisterin
Integrationsbeirat: Am 24.04. gab es eine Infoveranstaltung für die beteiligten Institutionen zum Neustart des Integrationsbeirats. Weil es da noch ein bisschen hakte, wird es eine weitere Infoveranstaltung geben, bevor am 4.6. eine offizielle Sitzung mit Neuwahl des IBR stattfinden soll.
Sachstand Planungen Heizungsanlagen Hallenbad, Kläranlage und Rathaus
Hier sind interessante Lösungen mit PV, Biogas, Erdwärme, Wärmepumpen, Nahwärmenetz und Hybridheizung im Gespräch – den vollständigen Überblick gibt es am Ende des Berichts der Bürgermeisterin unter diesem Link.
Bebauungspläne
Aufstellung Bebauungsplan / Änderung Flächennutzungsplan für den Neubau der Grundschule Barrien
Lt. Ratsbeschluss vom Februar soll die neue Ganztagsschule an der Bremer Straße auf den Wiesen zwischen den Sportplätzen des TSV Barrien und der Bahnlinie entstehen. Die Vorlage mit Lageplan findet sich hier.
Der Bereich ist momentan noch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen, das vom Landkreis erst in einem offiziellen Verfahren aufgehoben werden muss.
Außerdem muss für den Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden und der Flächennutzungsplan in dem Bereich geändert werden, der hier bislang nur Grünflächen und Sportanlagen zulässt. Darauf zielt der jetzt im Rat gefasste Beschluss.
Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan dürfte mindestens 1 ½ Jahre dauern. Es bleibt abzuwarten, ob der Landkreis das Verfahren zur Neuausweisung des Überschwemmungsgebiets in dieser Zeit abschließen kann.
Wir möchten die Entwicklung der Grundschule Barrien zu einer guten Ganztagsschule unterstützen, finden aber den Standort im Feuchtwiesen- und Überschwemmungsgebiet weiterhin falsch.
Wegen der zwiespältigen Lage gab es aus unserer Fraktion zu dem Aufstellungsbeschluss zwei Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die FDP hat sich ebenfalls enthalten; ansonsten stimmte die große Mehrheit des Rats für die Aufstellung des B-Plans.
Bebauungsplan Im Sudbrock (ehemals Geflügelhof Steffens an der B6, Ortseingang Syke von Barrien kommend)
Aus der Beschlussvorlage:
„Die Diakonie Himmelsthür e. V. plant Gebäude mit Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Weiterhin bestehen Überlegungen für die Errichtung eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser und für einen (nicht großflächigen) Einzelhandelbetrieb.“
Wir finden eine Nachnutzung für das Gelände gut, lehnen den vorliegenden Bebauungsplan aber ab, weil er zum biotopgeschützten Hachewald nur 6 m Abstand vorsieht und zwischen dem Krendel (Landschaftsschutzgebiet) und der versiegelten Parkplatzfläche null Meter. Aus unserer Fraktion gab es zum Satzungsbeschluss daher vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Satzung wurde aber mit großer Ratsmehrheit beschlossen.
Bebauungsplan Neustadt
Dieser Bebauungsplan widerspricht dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, weil er in weiten Teilen gar keine Entwicklung mehr zulässt.
Wir sind mit unserer Meinung in guter Gesellschaft: Auch der Landkreis findet weiterhin, dass hier im innerstädtischen Bereich eine etwas dichtere Bebauung zulässig sein sollte.
Trotzdem wurde im Rat der Satzungsbeschluss gegen unsere fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und 24 Ja-Stimmen gefasst.
Antrag des Ortsrats Henstedt auf Aufstellung eines neuen Bebauungsplans
Der Ortsrat Henstedt beantragt, eine im Flächennutzungsplan dargestellte Baufläche in Jardinghausen zu reduzieren und stattdessen für eine Fläche an der Henstedter Straße, gegenüber der Hausnummer 24, einen Bebauungsplan aufzustellen.
Der vollständige Antrag hängt unten an dieser Vorlage.
Dieser Antrag wurde vom Rat zur Beratung in den UmBau-Ausschuss verwiesen.