Am 01.03.2024 erschien im Syker Kurier der Artikel „Zeit für die Halbzeitbilanz – Was die Syker Fraktionen seit den Kommunalwahlen 2021 durchgesetzt haben“. Leider konnte die Zeitung aus Platzmangel nicht alles bringen, was wir ihr zu unserer Halbzeitbilanz geschickt hatten.
Deshalb – und natürlich auch für alle, die den Syker Kurier nicht abonniert haben – hier die Langfassung :
Als zweitkleinste Fraktion im Rat der Stadt Syke konnten wir in den letzten zwei Jahren vier eigene Anträge durchbringen:
- Die Kompensationsflächen der Stadt Syke werden jetzt im Geoweb Diepholz (unter Themenliste „Kommunale Themen – Kompensationsflächen Stadt Syke“) und zukünftig auch im Flächennutzungsplan dargestellt. Dadurch lässt sich die Umsetzung der Ausgleichsflächen für neue Baugebiete etc. besser im Auge behalten.
Zum Antrag - Bei Neubau oder Sanierung von Gehwegen sollen Rampensteine anstelle von Absenkungen verwendet werden, soweit dies technisch möglich ist (s. Bild unten). Dadurch werden schräge Ebenen oder Bodenwellen vermieden, die für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen etc. schwer zu bewältigen sind. Wie aktuell bei den Neubauten am Amtshof zu beobachten, wo der Beschluss leider nicht umgesetzt wurde, muss die Umsetzung aber im Auge behalten und ggf. nachgebessert werden.
Zum Antrag - „Einrichtung/Ansiedlung von Unverpacktläden fördern“ und „Einrichtung eines Ladenlokals als Regionalmarkt für regionale Produkte“ waren Punkte in unserem Wahlprogramm. Inzwischen findet sich im Unverpacktladen in der Hauptstraße beides unter einem Dach – auch dank unseres Antrags, eine Förderung für die Vermarktung regionaler Erzeugnisse bereitzustellen.
Zum Antrag - Zum Haushalt 2024 hatten wir Mittel zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen beantragt. Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen, sodass jetzt 15.000 € für eine noch festzulegende Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept bereitstehen.
Zum Antrag
Außerdem wurde im Ortsrat Gödestorf ein Antrag unseres Fraktionsmitglieds Henning Greve-Töbelmann zur Überprüfung und Verbesserung bestehender Kompensationsflächen angenommen.
Zum Antrag
Weiterhin unterstützen wir den Antrag des Ortsrats Syke auf Aufstellung eines Trinkbrunnens/Wasserspenders in der Innenstadt.
Zur Beschlussvorlage
Was auch in unserem Wahlprogramm stand:
Mehr Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße durch Herausnahme des Durchgangsverkehrs war ein großes Anliegen, das wir gemeinsam mit dem Ortsrat Syke unterstützt haben. Es hat eine Weile gedauert, bis mit dem Antrag der Freien Wählergemeinschaft Ende Juni 2023 eine Ratsmehrheit dafür zustandekam.
Zur Beschlussvorlage
Mobilität
In dem Bereich hat sich einiges getan, wie die Verbesserung des ÖPNV (Erweiterung der Buslinie 115) und die Einführung des Carsharing (auch elektrisch). Ein Anrufsammeltaxi, neue Fußgängerüberwege und Sykes erste Fahrradstraße sind in der Planung – aber es bleibt gerade für den Radverkehr noch sehr viel zu tun.
Klimaschutz
Vorgaben in neuen Bebauungsplänen der Stadt, wie Dachbegrünungen auf Nebengebäuden, Dach-PV auf Hauptgebäuden und der Verzicht auf fossile Brennstoffe, passen zu unserem Wahlprogramm. Noch besser wäre die Entwicklung ökologischer Baustandards für Neubauten und Sanierungen.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Syke ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, doch erhoffen wir uns noch mehr Ehrgeiz bei seiner Umsetzung.
Natur- und Artenschutz
Wir setzen uns konsequent dafür ein, ökologisch wertvolle Grünflächen zu erhalten und den Flächenverbrauch generell zu reduzieren, vor allem durch mehr Innenverdichtung und Umnutzung (z.B. ehemaliger Hofstellen). Doch dieses Umdenken ist offenbar ein längerer Prozess.
Wohnraum
Wir haben den eklatanten Leerstand bezahlbarer Wohnungen an der Berliner Straße in die öffentliche Diskussion gebracht – bisher leider ohne große Resonanz in der Syker Politik (während sich z.B. in Diepholz die SPD das Thema zu eigen gemacht hat).
(Alle Hintergrundinfos zu diesem Thema haben wir hier zusammengefasst.)
Unser ganzes Wahlprogramm gibt es hier als PDF.