Seit Ende Mai ballen sich die Ausschuss- und Ortsratssitzungen zur Vorbereitung des Nachtragshaushalts 2025, der in der Ratssitzung am 2. Juli verabschiedet werden soll.
Hier gibt es den ganzen Sitzungskalender.
Eine Auswahl der wichtigsten Themen:
UmBau
Projekt mit der Wohnbau Diepholz an der Plackenstraße
SPD-Antrag: Dauerwohnen in Tiny Houses auf Campingplätzen
FiWi
Nachtragshaushalt 2025
CDU-Antrag: Konzept für neue Gewerbeflächen
SozI
Finanzprobleme der kirchlichen Friedhöfe
Immer noch kein Integrationsbeirat
FeZiMo
Neue Querungshilfen an Nordwohlder Straße (Bahnhof) und Sudweyher Landstraße (Barrien)
Anrufsammeltaxi
SchuKi
Jugendarbeit in Barrien
Mähroboter
UmBau-Ausschuss
Am Mittwoch, 18.06., tagt der Ausschuss für Umwelt und Bauen ab 17 Uhr im Ratssaal. Die Sitzung ist für alle öffentlich – Tagesordnung mit allen Infos hier.
Neues Projekt mit der Wohnbau Diepholz
Die Stadt Syke plant ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum mit der Wohnbau Diepholz an der Plackenstraße/Ecke Kläranlage: Bebauungsplan Nr. 25 (03/14) „Kläranlage“ 1. Änderung
Detaillierte Infos dazu sind dieser Beschlussvorlage zu entnehmen.
Es handelt sich um eine rund 2300 m2 große Rasenfläche mit einem kleinen Spielplatz. Der Spielplatz soll erhalten bleiben, aber etwas weiter ans Südende des Grundstücks verschoben werden.
Geplant sind zwei Mehrfamilienhäuser mit je einem Reihenendhaus am Giebel. Dabei sollen insgesamt 20 bezahlbare Wohneinheiten unterschiedlicher Größe entstehen. Die max. Gebäudehöhe soll ca. 10 m betragen; die Reihenendehäuser zur Straße hin sollen niedriger werden. Es sollen außerdem Stellplätze auf dem Grundstück eingerichtet werden. (Nach unseren Beobachtungen am bestehenden Gebäude der Wohnbau Diepholz an der Schlossweide ist der Stellplatzbedarf und der Autoverkehr hier deutlich geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt.)
Der Kostenaufwand insgesamt wird auf gut 4 Mio. € geschützt. Die Stadt Syke hält 25% an der Wohnbau Diepholz und müsste sich daher mit rund 1 Mio. € beteiligen. Davon sollen gut 500.000 € durch den Wert des zu überlassenden Grundstücks gedeckt werden, sodass die Stadt Syke noch rund 500.000 € zu den Baukosten beisteuern müsste.
Ein gutes Projekt: Hier wird bezahlbarer Wohnraum durch Nachverdichtung in zentraler, bereits erschlossener Lage geschaffen. Bahnhof, Schulen, Kitas und Einzelhandel sind im Umkreis von knapp 1 km bei Bedarf fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar.
Antrag der SPD-Fraktion für Dauerwohnen in Tiny Houses auf Campingplätzen und im Wochenendhausgebiet
Die SPD-Fraktion hat nach mehreren Vorstößen in die Richtung nun den Antrag gestellt, „Verhandlungen mit den Eigentümern des Wochenendhausgebiets Ristedt und der Campingplätze in Clues und Wachendorf aufzunehmen und im Erfolgsfall Beschlussvorlagen zur Änderung der Flächenkulissen im Flächennutzungsplan und der Bebauungspläne vorzulegen, welche dauerhaftes Wohnen in Tiny-Häusern in diesen Gebieten ermöglichen.“
Dazu gibt es eine ausführliche Stellungnahme der Stadtplanung.
In dieser und früheren Stellungnahmen stellt die Stadtplanung klar, dass Tiny Houses nicht per se eine Möglichkeit zur flächensparenden und ökologischen Wohnraumschaffung sind.
Die von der SPD vorgeschlagenen Flächen sind Erholungsgebiete in landschaftlich schöner, aber abgelegener Lage, die verkehrlich und anderweitig (Kanalisation etc.) unzureichend erschlossen sind. Der Clueser Campingplatz liegt eingebettet in sensible Landschafts- und Naturschutz- sowie FFH-Flächen.
Wir sehen hier keinen sinnvollen und ökologischen Ansatz zur Behebung der Wohnungsnot. Außerdem würden damit die Erholungsgebiete wegfallen und müssten womöglich an anderer Stelle neu eingerichtet werden, wodurch es doch wieder zu neuem Flächenverbrauch käme.
FiWi-Ausschuss
Am Donnerstag, 19.06., tagt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ab 17 Uhr im Ratssaal. Die Sitzung ist ebenfalls öffentlich – Tagesordnung mit allen Infos hier.
Nachtragshaushalt 2025
Unter dem Tagesordnungspunkt 12 sind eine Vielzahl zusätzlicher Investitionskosten für Schul- und Kitasanierungen und -umbauten, Sanierung der Kläranlage, Erweiterung des Gewerbegebiets etc. aufgelistet, die sich insgesamt zu Mehrkosten von rund 3,5 Mio. € summieren.
Andererseits haben sich die Gewerbesteuereinnahmen besser entwickelt als erwartet, sodass sich das prognostizierte Minus im Ergebnishaushalt 2025 von ursprünglich 2,25 Mio. auf nun gut 1 Mio. reduzieren soll. Nach letzter Aussage im Ortsrat Syke letzte Woche sollen es aber inzwischen doch wieder 1,4 Mio. € Defizit sein.
Neue Gewerbeflächen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Syke hat beantragt, dass die Stadtverwaltung ein „Standortkonzept für neue Gewerbe- & Industriegebiete in der Stadt Syke“ erstellt.
Dazu gibt es eine Informationsvorlage der Stadtverwaltung.
Daraus geht hervor, es seien momentan ca. 30 ha Flächen für großflächiges Gewerbe planungsrechtlich gesichert, also dargestellt im Flächennutzungsplan oder konkret in Bebauungsplänen. Außerdem gebe es in vielen Ortschaften noch weitere kleinteiligere Gewerbeflächen. Trotzdem lautet das Fazit: „Zur Sicherung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes ist daher die Ausweisung neuer Gewerbeflächen aus der Sicht der Stadtverwaltung unerlässlich.“
Das möchten wir im Ausschuss gern noch mal genauer erklärt haben. Außerdem haben wir darum gebeten, einen Übersichtsplan vorzulegen, aus dem die noch verfügbaren Flächen ersichtlich sind.
Rückblick auf weitere Ausschuss-Sitzungen
In den letzten Wochen haben bereits der Ausschuss für Soziales und Integration, der Ausschuss für Feuerwehr, Zivilschutz und Mobilität, der Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport und sämtliche Ortsräte getagt.
Im SozI-Ausschuss wurde u.a. die problematische Finanzlage der kirchlichen Friedhöfe angesichts der veränderten Bestattungskultur dargestellt, für die eine Lösung gesucht wird. Außerdem stellte sich auf unsere Nachfrage heraus, dass es leider immer noch keine Fortschritte bei der Einrichtung des seit nunmehr 4 Jahren nicht mehr existenten Integrationsbeirats gibt. Leider ist bei den anderen Fraktionen seit Jahren kein Interesse an diesem Thema wahrnehmbar, weshalb wir trotz aller Bemühungen um eine Neuaufstellung des Beirats hier einfach nicht weiterkommen.
Im FeZiMo-Ausschuss gab es eine interessante Beschlussvorlage zur Einrichtung von Querungshilfen: Nordwohlder Straße (Syke) und Sudweyher Landstraße (Barrien):
Es soll ein Fußgängerüberweg an der Nordwohlder Straße, Höhe Annenstraße, (westlich vom Bahnhof) eingerichtet werden – insbesondere für die Schulkinder, deren Schulweg aus den Lerchenfeld-Wohngebieten durch den Bahnhofstunnel Richtung Luise-Chevalier-Schule führt. Kosten (inkl. Umbau des Fußwegs in dem Bereich, der bislang keinen überfahrungssicheren Bordstein zur Straße hat): ca. 60.000 €
Außerdem ist eine Bedarfsampel zur Querung der Sudweyher Landstraße im Bereich der Kieler Straße (Barrien) geplant. Sie soll es u.a. den Schulkindern ermöglichen, die im Berufsverkehr stark befahrene Straße zu queren, um die Bushaltestelle (auch Schulbusverkehr) auf der anderen Straßenseite zu erreichen. Dies scheiterte bisher am Widerstand der hier (für die Landesstraße) zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Jetzt ist die Straßenverkehrsbehörde aber bereit, die Ampel zuzulassen, sofern die Stadt Syke die Kosten dafür übernimmt – ebenfalls ca. 60.000 €.
Anrufsammeltaxi
Die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis bzw. Alternativen wie Anruflinientaxi, BruVi-Mobil zur besseren ÖPNV-Anbindung der Ortschaften wurde im FeZiMo erneut ohne abschließendes Ergebnis diskutiert. Fazit: Die Sache ist kompliziert und es bleiben weiterhin viele Fragen. Zahlreiche Infos dazu finden sich in den Anlagen zur Ausschuss-Tagesordnung (s. Link oben).
Jugendarbeit in Barrien
Das Aufregerthema im SchuKi-Ausschuss war eine Beschlussvorlage, mit der die Stadtverwaltung vorschlug, den Versuch einer dauerhaften Jugendarbeit in Barrien vorerst einzustellen, weil es schlicht am Personal und geeigneten Räumlichkeiten fehlt und das Angebot auch nicht gut angenommen wird.
Die Entscheidung wurde aber letztlich vertagt, s. Kreiszeitung.
Mähroboter
Eine überraschende, aber erfreuliche Neuigkeit – die Sportvereine haben ihren langjährigen Wunsch aufgegeben, noch mehr der ökologisch und wirtschaftlich fragwürdigen Mähroboter anzuschaffen, s. Kreiszeitung.
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