Außer dem Bebauungsplan Hallenbadareal (zu dem wir separat berichten) standen im Ausschuss für Umwelt und Bauen am 1. Februar noch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung:
Zukünftiger Standort der Grundschule Barrien
Hierzu hatte der Grüne Ortsverband Syke bereits konkrete Ideen entwickelt, wie man die derzeitige Fläche des Alten Rathauses Barrien mitnutzen könne, um eine Erweiterung der Schule am bisherigen Standort zu ermöglichen. Dies wäre natürlich flächen- und ressourcenschonend und damit ganz im Sinne von Klima- und Umweltschutz. Außerdem besteht grundsätzlich Einigkeit, dass es schade ist, den historischen Schulstandort im Ortskern aufzugeben. In der Diskussion im Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport am 25. Januar wurde allerdings deutlich, dass die Schule dringend für einen Neubau an anderer Stelle wirbt – und dies von einer breiten Mehrheit der Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) mitgetragen wird.
Deshalb ging es im UmBau vor allem um den möglichen neuen Standort der Schule. Nachdem im Oktober zunächst der Übungsplatz des TSV Barrien für den Schulbau vorgeschlagen, aber schnell wieder verworfen wurde, musste hastig ein neuer Standort her. Nun ist eine Fläche nordwestlich der Sportplätze im Gespräch:
Natur- und Hochwasserschutz
Diesen Standort sehen wir wiederum äußerst kritisch aus Gründen des Natur- und Hochwasserschutzes. Er liegt in einem Feuchtwiesenbereich, der zur Programmkulisse des Aktionsprogramms Niedersächsische Gewässerlandschaften gehört (hier geht es zur PDF-Broschüre des Aktionsprogramms). Schon vor Jahren hat der NABU in Zusammenarbeit mit dem Bioland-Hof Jochen Voigt und der Lokalen Agenda 21 in diesen sogenannten Moorgrabenwiesen einen ca. 6 Hektar großer Grünlandbereich durch extensive Weidenutzung aufgewertet und für die Naherholung erschlossen.
Lt. den niedersächsischen Umweltkarten zum Hochwasserschutz stände bei einem Jahrhunderthochwasser der ganze Bereich unter Wasser. Es bahnt sich längst an, dass die sogenannten „Jahrhunderthochwasser“ infolge des Klimawandels zukünftig häufiger auftreten werden.
Mitten in diesen Bereich eine großflächige Versiegelung mit massiven Baukörpern, Parkplätzen und Verkehrsanlagen hineinzuplanen, wird diese Wiesenlandschaft empfindlich schädigen – und ebenso die großartige Lindenallee der Bremer Straße, auf die die Kommunalpolitik so stolz ist.
Standortüberlegungen und Alternativenprüfung
Jetzt wird uns dieser Standort als der einzig mögliche Neubau-Standort präsentiert. Dabei kalkuliert die Stadtverwaltung schon mal 1 Mio. € für eine eventuell notwendige Pfahlgründung ein. Außerdem wären viel Zeit und Geld für Biotop- und Artenschutzgutachten sowie Kompensationsmaßnahmen einzuplanen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir für den anvisierten Standort eine gründliche Baugrunduntersuchung und eine wirklich fundierte Kostenrechnung sehen.
Noch besser braucht es eine echte Alternativenprüfung, um – wenn es unbedingt ein kompletter Neubau sein muss – einen weniger problematischen Standort zu finden, z.B. am Sündenberg in Barrien oder vielleicht sogar jenseits des Tellerrands in Gessel. In den Ausschüssen hat sich unsere Fraktion zu dem Thema bisher enthalten, weil wir bei allem Verständnis für die Wünsche der Schule finden, dass die Diskussion momentan auf unzureichender Datengrundlage in die falsche Richtung läuft.
Zukunft des Freibads Syke
Bei diesem Thema gab es im Ausschuss breite Einigkeit:
Das langjährige Engagement des Freibadvereins wurde allgemein gewürdigt und die meisten Fraktionen möchten das Freibad als großartiges kostenloses Angebot für die Syker Bevölkerung mindestens mittelfristig weiterhin erhalten. Dafür sollen laut Beschlussvorlage kurzfristig 130.000 € für dringend notwendige Sanierungen freigegeben werden, damit das Freibad rechtzeitig zum Sommer öffnen und hoffentlich mindestens weitere 5 Jahre in Betrieb bleiben kann. Dem stimmten wir ebenso wie die meisten Fraktionen gern zu. Einzig die SPD enthielt sich, weil sie offenbar noch Beratungsbedarf sieht.
Antrag der SPD zum sozialen Wohnungsbau
Nach drei Jahren hat die SPD ihren damals bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Antrag, in allen zukünftigen Baugebieten 20 Prozent sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen, neu aufgelegt.
In der Ausschussdiskussion wurde aber rasch klar, dass die Begrifflichkeiten „sozialer“ und „bezahlbarer“ Wohnungsbau und die Rahmenbedingungen noch präziser definiert werden müssen. Natürlich teilen wir das grundsätzliche Anliegen des Antrags. Für die Grüne Fraktion wäre er allerdings nur zustimmungsfähig, wenn im zweiten Satz der überflüssige Verweis auf ein Baugebiet am Hallenbad, das wir ablehnen, gestrichen würde.
Die SPD erklärte sich im Ausschuss einverstanden, den Antrag zwecks Überarbeitung zu vertagen.